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Verfassungsgerichtshof E57/2023

E57/2023Verfassungsgericht28.02.2023

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, elektronischer Rechtsverkehr, Beschwerdefrist

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E57/2023

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.2023
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2023:E57.2023

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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