projekte
E3504/2022•Verfassungsgerichtshof E3504/2022
E3504/2022Verfassungsgericht27.02.2023
VfGH / Legitimation, Rechte subjektive öffentliche, Organ Organwalter, Datenschutz, Staatsanwaltschaft
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.