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Verfassungsgerichtshof E478/2022

E478/2022Verfassungsgericht27.02.2023

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VfGH / Wiedereinsetzung, Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E478/2022

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.2023
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2023:E478.2022

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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