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Verfassungsgerichtshof E1931/2022

E1931/2022Verfassungsgericht29.11.2022

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E1931/2022

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.11.2022
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:E1931.2022

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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