SV1/2021 (SV1/2021-23)•Verfassungsgerichtshof SV1/2021 (SV1/2021-23)
SV1/2021 (SV1/2021-23)Verfassungsgericht29.09.2022
Staatsverträge, VfGH / Staatsvertragsprüfung, Arbeits- u Sozialgerichtsbarkeit, VfGH / Parteiantrag, Verhältnismäßigkeit, Anwendbarkeit Staatsvertrag, Behörde Organe, VfGH / Fristsetzung
I.1. Art5 Abs1 und 2 und Art9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 sind verfassungswidrig.
2. Diese Bestimmungen sind von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen mit Ablauf des 30. September 2024 nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt III verpflichtet.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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