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G371/2021•Verfassungsgerichtshof G371/2021
G371/2021Verfassungsgericht01.03.2022
VfGH / Parteiantrag, Zivilprozess, VfGH / Verfahrenshilfe, res iudicata, VfGH / Zuständigkeit
I.Der Antrag wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
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