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E1743/2020 ua•Verfassungsgerichtshof E1743/2020 ua
E1743/2020 uaVerfassungsgericht14.06.2021
Energieabgaben, Abgaben, Rechtspolitik, Auslegung eines Gesetzes, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, EU-Recht Richtlinie, Rückwirkung, Krankenanstalten
I.Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei durch die angefochtenen Erkenntnisse in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
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