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Verfassungsgerichtshof A22/2019

A22/2019Verfassungsgericht13.12.2019

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VfGH / Klagen, Klubfinanzierung, Partei politische

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A22/2019

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2019
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2019:A22.2019

Spruch

I.Die Klage wird zurückgewiesen.

II.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 4.352,76 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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