projekte
E613/2019•Verfassungsgerichtshof E613/2019
E613/2019Verfassungsgericht13.03.2019
Entscheidungsverkündung, VfGH / Legitimation, VfGH / Formerfordernisse
I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.