Verfassungsgerichtshof E1184/2017

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.03.2018
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2018:E1184.2017

Spruch

I.Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.