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Verfassungsgerichtshof WI4/2017

WI4/2017Verfassungsgericht06.03.2018

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Regest

Wahlen, Nationalrat, Briefwahl, Stimmzettel, Partei politische, Zustellungsbevollmächtigter, Wahlvorschlag, Wahlkreise, Wahlbehörden, Ermittlungsverfahren, Wahlergebnis, Wahlrecht geheimes, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI4/2017

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.2018
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2018:WI4.2017

Spruch

I.Der Anfechtung wird in Bezug auf den Landeswahlkreis Wien und das dritte Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben.

II.Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen.

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