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A12/2016•Verfassungsgerichtshof A12/2016
A12/2016Verfassungsgericht24.02.2017
VfGH / Klagen, Grundversorgung, VfGH / Rechtsschutz einstweiliger, VfGH / Verfahrenshilfe
I.Die Klage wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
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