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Verfassungsgerichtshof E2711/2016

E2711/2016Verfassungsgericht24.11.2016

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VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E2711/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.11.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E2711.2016

Spruch

Die als "rechtsordentlicher Widerspruch" bzw. als "Beschwerde wegen Parteilichkeit sowie Befangenheit" bezeichnete Beschwerde wird zurückgewiesen.

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