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Verfassungsgerichtshof E552/2016 ua

E552/2016 uaVerfassungsgericht14.10.2016

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Regest

Bettelverbot, Sicherheitspolizei örtliche, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Verordnungserlassung, Meinungsäußerungsfreiheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E552/2016 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E552.2016

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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