Verfassungsgerichtshof E850/2016 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.09.2016
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E850.2016

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

II.Das Erkenntnis wird aufgehoben.

III.Der Bund (Bundesministerium für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.