Verfassungsgerichtshof SV3/2015

SV3/2015Verfassungsgericht02.07.2016

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Regest

VfGH / Anlassfall, VfGH / Staatsvertragsprüfung, Strafprozessrecht, Auslieferung, Rechtshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof SV3/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.07.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:SV3.2015

Spruch

I.Das Verfahren wird, soweit es Art10 Abs3 litc des Auslieferungsvertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl III Nr 216/1999, zum Gegenstand hat, eingestellt.

II.Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt.

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