Verfassungsgerichtshof A6/2016

A6/2016Verfassungsgericht09.06.2016

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Regest

VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Amtshaftung, Schadenersatz, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A6/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:A6.2016

Spruch

I.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der einstweiligen Entrichtung der Eingabengebühr wird abgewiesen.

II.Die Klage wird zurückgewiesen.

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