Verfassungsgerichtshof G384/2015

G384/2015Verfassungsgericht29.02.2016

Originalquelle öffnen

Regest

Gesundheitswesen, Werbeverbot, Krankenanstalten, Kompetenz Bund - Länder Gesundheitswesen, Kompetenz Bund - Länder Krankenanstalten, Person juristische, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G384/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:G384.2015

Spruch

I.Der Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als darin auch die Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen" und des Wortes "Personen" beantragt wird.

II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.