Verfassungsgerichtshof WI11/2015 ua

WI11/2015 uaVerfassungsgericht24.02.2016

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Regest

Wahlen, Gemeinderat, Bürgermeister, Wahlrecht freies, Wahlwerbung, VfGH / Wahlanfechtung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI11/2015 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:WI11.2015

Spruch

I.Der Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Wels vom 27. September 2015 wird nicht stattgegeben.

II.Der Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 27. September 2015 wird nicht stattgegeben.

III.Der Anfechtung der engeren Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 11. Oktober 2015 wird nicht stattgegeben.

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