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Verfassungsgerichtshof A11/2015

A11/2015Verfassungsgericht10.12.2015

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Regest

VfGH / Klagen, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A11/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:A11.2015

Spruch

I.Das Verfahren wird eingestellt.

II.Die Österreichische Post AG ist schuldig, der beklagten Partei zuhanden der Finanzprokuratur die mit € 2.581,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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