Verfassungsgerichtshof E50/2015 ua

E50/2015 uaVerfassungsgericht09.12.2015

Regest

Gemeinderecht, Verordnung ortspolizeiliche, Sicherheitspolizei örtliche, Alkoholisierung, Verwaltungsstrafrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E50/2015 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.12.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E50.2015

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch das jeweils angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch das jeweils angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

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