Verfassungsgerichtshof WI5/2015

WI5/2015Verfassungsgericht25.09.2015

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Regest

Wahlen, Bürgermeister, Wahlrecht freies, Wahlwerbung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI5/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:WI5.2015

Spruch

I.Die Anfechtung wird hinsichtlich des Erstanfechtungswerbers zurückgewiesen.

II.Im Übrigen wird der Anfechtung stattgegeben und das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Sittersdorf am 15. März 2015 aufgehoben.

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