Verfassungsgerichtshof G118/2015 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.07.2015
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:G118.2015

Spruch

I.Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird (Tabakmonopolgesetz 1996 – TabMG 1996), BGBl Nr 830/1995, idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 105, werden als verfassungswidrig aufgehoben:

–in §1 Abs1 die Wortfolge: "und die in Abs2a angeführten verwandten Erzeugnisse";

–§1 Abs2a;

–§1 Abs2b;

– §1 Abs2c;

–in §5 Abs2 Satz 1 die Wortfolge: "und verwandten Erzeugnissen";

–in §5 Abs2 Satz 2 die Wortfolge: "und verwandten Erzeugnissen";

–der letzte Satz in §5 Abs2: "Die entgeltliche Abgabe von verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet ist ausschließlich Tabaktrafikanten vorbehalten.";

–§5 Abs6;

–in §42 die Wortfolge: "Abs2 letzter Satz oder";

–in §47g Abs1 die Wortfolge: "§1 Abs2a bis 2c, §5 Abs2 und 6 und §42, jeweils".

II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

III.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

IV.Im Übrigen wird der Antrag zu G204/2015 abgewiesen.

V.Die zu G118/2015 und G131/2015 protokollierten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werden zurückgewiesen.

VI.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Antragstellern zu G118/2015 und zu G131/2015 zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.357,60 bestimmten Prozesskosten und der antragstellenden Gesellschaft zu G204/2015 zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten jeweils binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.