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UA6/2015 uaVerfassungsgericht01.07.2015
Nationalrat, Untersuchungsausschuss, Verschwiegenheitspflicht, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Ausgliederung, Beleihung
I.Die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes ist nicht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria Akten und Unterlagen vorzulegen.
II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
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