UA5/2015•Verfassungsgerichtshof UA5/2015
UA5/2015Verfassungsgericht01.07.2015
Nationalrat, Untersuchungsausschuss, Verschwiegenheitspflicht, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Ausgliederung, Beleihung
Die Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding ist nicht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria Akten und Unterlagen vorzulegen.
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