Verfassungsgerichtshof E464/2014

E464/2014Verfassungsgericht12.06.2015

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E464/2014

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E464.2014

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II.Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 7. April 2014, Z LVwG150064/6/DM/WP, an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

III.Der Antrag auf Feststellung, dass die gegen das vorbezeichnete Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision rechtzeitig gewesen sei, wird zurückgewiesen.

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