B1179/2013•Verfassungsgerichtshof B1179/2013
B1179/2013Verfassungsgericht27.02.2014
Partei politische, VfGH / Legitimation, Rechte subjektive öffentliche, Rechtspersönlichkeit
I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.