Verfassungsgerichtshof U2689/2013 ua

U2689/2013 uaVerfassungsgericht20.02.2014

Regest

Asylrecht, Ausweisung, EU-Recht, Privat- und Familienleben, Ermittlungsverfahren, Bescheidbegründung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U2689/2013 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.02.2014

Spruch

I.Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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