Verfassungsgerichtshof B567/2013

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.2013
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B567.2013

Spruch

I.Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird stattgegeben.

II.Der Beschluss vom 12. September 2013, B567/2013-4, wird gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §150 Abs1 zweiter Satz ZPO aufgehoben.

III.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

IV.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.