Verfassungsgerichtshof B1014/2013

B1014/2013Verfassungsgericht11.12.2013

Originalquelle öffnen

Regest

Veranstaltungswesen, Glücksspiel, Spielapparate, Determinierungsgebot, Rechtsstaatsprinzip, Legalitätsprinzip, Behördenzuständigkeit, Oberste Organe der Vollziehung, Bindung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1014/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.12.2013
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B1014.2013

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Gesellschaft durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.