Verfassungsgerichtshof A12/2012

A12/2012Verfassungsgericht25.09.2013

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Regest

VfGH / Klagen, Liquidierungsklage, Insolvenzrecht, Arbeitslosenversicherung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A12/2012

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2013
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:A12.2012

Spruch

I.Die Klage wird abgewiesen.

II.Der Kläger ist schuldig, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit € 185,76 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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