Verfassungsgerichtshof B795/2013

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.09.2013

Spruch

I.Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2013 abgeschlossene Beschwerdeverfahren zu B503/2013 wird wieder aufgenommen.

II.Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2013, B503/2013-4, wird aufgehoben.

III.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

IV.Die Beschwerde wird an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.