Verfassungsgerichtshof B374/2013 ua

B374/2013 uaVerfassungsgericht13.09.2013

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Regest

Dienstrecht, Bezüge, Zulage, Nebengebühren, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Verordnung Kundmachung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B374/2013 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.09.2013

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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