Verfassungsgerichtshof B365/2013

B365/2013Verfassungsgericht13.09.2013

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Regest

VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B365/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.09.2013

Spruch

I.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

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