Verfassungsgerichtshof B165/2013

B165/2013Verfassungsgericht13.09.2013

Regest

Dienstrecht, Tribunal, Kollegialbehörde, Behördenzusammensetzung, Befangenheit, Nebengebühren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B165/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.09.2013

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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