Verfassungsgerichtshof B873/2013

B873/2013Verfassungsgericht12.09.2013

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Regest

Mindestsicherung, Parteistellung, Rechte subjektive, Schenkung, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B873/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.09.2013

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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