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Verfassungsgerichtshof A9/12

A9/12Verfassungsgericht13.03.2013

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Regest

VfGH / Klagen, Dienstrecht, Bezüge, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A9/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.03.2013

Spruch

I.Die Klage wird abgewiesen.

II.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Gemeinde zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 1.188,09 bestimmen Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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