Verfassungsgerichtshof V63/12

V63/12Verfassungsgericht12.03.2013

Regest

Energierecht, Elektrizitätswesen, Determinierungsgebot, Vertrauensschutz, VfGH / Bedenken

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V63/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.03.2013

Spruch

I.Der Antrag, §4 Abs1 Z8 der Verordnung der Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 – SNE-VO 2012), BGBl Nr II 440/2011, als gesetzwidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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