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B316/75•Verfassungsgerichtshof B316/75
B316/75Verfassungsgericht15.12.1976
Finanzen Verfahren Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Sachentscheidung im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Gesetzesstelle von Amts wegen
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