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B30/70•Verfassungsgerichtshof B30/70
B30/70Verfassungsgericht15.12.1970
Bescheid Faktische Amtshandlung Persönliche Freiheit Verhaftung rechtswidrig Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß Legitimation zur Beschwerdeführung und Prozeßfähigkeit
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