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Verfassungsgerichtshof B35/69

B35/69Verfassungsgericht27.09.1969

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Regest

Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gerichte Gerichtsbarkeit Justizverwaltung Einbringung der gerichtlichen Gebühren Kosten und Geldstrafen Wohnungsbau Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B35/69

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.1969
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:1969:B35.1969

Spruch

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