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Verfassungsgerichtshof B111/68

B111/68Verfassungsgericht13.06.1969

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Regest

Opferfürsorge Bescheid Begriff Erlassung Zurechnung Behörde Ermessen Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß Legitimation zur Beschwerdeführung und Prozeßfähigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B111/68

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.1969
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:1969:B111.1969

Spruch

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