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Verfassungsgerichtshof B96/68

B96/68Verfassungsgericht16.10.1968

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Regest

Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Aufhebung im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung eines präjudiziellen Gesetzes und einer präjudiziellen Verordnung von Amts wegen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B96/68

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1968
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:1968:B96.1968

Spruch

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