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Verfassungsgerichtshof B400/79; G41/79

B400/79; G41/79Verfassungsgericht01.02.1980

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B400/79,G41/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.02.1980

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Anträge auf Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO werden zurückgewiesen.

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