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Verfassungsgerichtshof B255/76; G17/76; V11/76

B255/76; G17/76; V11/76Verfassungsgericht29.02.1980

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Regest

Rechte verfassungsgesetzlich gewährleistete, Gemeinderecht, VfGH / Sachentscheidung Allg, Bezüge für Mandatare, Verzicht (Bezüge), VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B255/76,G17/76,V11/76

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.1980

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Verordnungsprüfungsantrag sowie der Gesetzesprüfungsantrag werden zurückgewiesen.

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