Verfassungsgerichtshof B490/76

B490/76Verfassungsgericht03.03.1980

Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Zivilrecht, Prekarium, Wege

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B490/76

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.03.1980

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist dadurch, daß Organe der Agrarbezirksbehörde Villach am 27. und 28. Oktober 1976 durch das Einschlagen von Pflöcken und deren Verspannung mit einem Absperrstreifen den Weg über das Grundstück 280/8 KG G. abgesperrt haben, in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt worden.

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