Verfassungsgerichtshof B267/77

B267/77Verfassungsgericht22.03.1980

Regest

VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Feststellung Wirkung, Finanzverfahren, Selbstbemessung (Finanzverfahren), Verjährung, Getränkesteuer Wien, Fälligkeit einer Abgabe, VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B267/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.03.1980

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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