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Verfassungsgerichtshof V13/80

V13/80Verfassungsgericht25.06.1980

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Bedenken, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V13/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.06.1980

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

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