Verfassungsgerichtshof B425/78,G95/78

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.06.1980

Spruch

1. Die aufgrund des Gesetzesprüfungsantrages und der Beschwerde des

A. Sch. eingeleiteten Verfahren werden eingestellt.

2. Soweit der Gesetzesprüfungsantrag von den anderen Einschreitern eingebracht worden ist, wird er zurückgewiesen.