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Verfassungsgerichtshof B174/78

B174/78Verfassungsgericht04.10.1980

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Regest

Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, VfGH / Instanzenzugserschöpfung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B174/78

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.1980

Spruch

1. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Vorschreibung einer Protokollsabschriftgebühr für eine Abschrift des Protokolls über die öffentliche mündliche Verhandlung am 26. November 1975 richtet, zurückgewiesen.

2. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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